Der digitale Papiertiger: Warum Europas Souveränität ein kulturelles Missverständnis ist

Das Schlagwort der Stunde heißt „Digitale Souveränität“. Doch während politische Eliten in Brüssel und Berlin so tun, als ließe sich technologische Autonomie durch Verordnungen und Gremiensitzungen herbeiführen, offenbart ein Blick auf die Realität ein tieferes, strukturelles Versagen. Es ist an der Zeit, die Debatte von der moralischen Empörung über US-Konzerne auf eine nüchterne Analyse der eigenen Unfähigkeit zu lenken.

Die Einseitigkeit der Freiheit

Wir müssen aufhören, lediglich "gegen" die technologische Dominanz der USA zu argumentieren. Es geht um das Verständnis von Ursache und Wirkung. Der Vorsprung der USA ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen, aggressiven „Tech“-Immigrationspolitik und einer Kultur des Investitionsrisikos, die uns völlig fremd ist. Während im Silicon Valley Wagniskapital in radikale Innovationen fließt, wird Europa – und speziell Italien – von einer defensiven Struktur aus Familienunternehmen dominiert. Das bietet Stabilität, taugt aber nicht als Nährboden für disruptive Technologie-Giganten.

Diesen Vorsprung pflückt man nicht im Vorbeigehen vom Baum; er wurde über Generationen erarbeitet. Gegenentwürfe wie ‚Public Money – Public Code‘ wirken dagegen wie hilflose politische Konstrukte. Es ist bezeichnend, dass Organisationen wie die FSFE, die solche Kampagnen vorantreiben, selbst am Tropf von EU-Projektmitteln hängen. Es entsteht ein geschlossenes System der Selbstreferenz: Die EU finanziert NGOs, damit diese Konzepte zur Rettung der europäischen Souveränität entwerfen, die dann in derselben Brüsseler Bürokratie zerrieben werden, bevor sie jemals die operative Ebene erreichen.

Dieser systematische Abbau von Kompetenz hat Tradition. Schon 1964 nannte FIAT-Chef Vittorio Valletta die Elektroniksparte von Olivetti ein ‚Muttermal, das man ausmerzen muss‘ (un neo da estirpare), weil die nötigen Investitionen angeblich kein italienisches Unternehmen bewältigen könne. Während die USA ihre Tech-Industrie durch staatliche Abnahmeprogramme (NASA, Verteidigung) großzogen, erstickte die italienische Industrie- und Finanz-Elite die eigene digitale Zukunft aus Angst vor dem Risiko im Keim. Heute vollenden wir diesen Prozess: Wir haben uns von ‚Machern‘ zu bloßen ‚Verwaltern‘ degradiert, die IT nicht mehr als strategische Gestaltungsmacht begreifen, sondern nur noch als Posten in Lizenzverträgen. Ohne die USA ‚zu machen‘, bleibt unter diesen strukturellen Voraussetzungen eine Illusion.

Der seltsame Club ohne Vision

Die Europäische Union gleicht heute einem exklusiven Club, der sich in seinen eigenen Statuten verheddert hat. Wir haben den Euro und Schengen, doch danach scheint die intellektuelle Kraft für den „Next Step“ versiegt zu sein. Wir leisten uns eine gemeinsame Währung, aber keine einheitliche Steuerpolitik – ein Konstrukt, das es Konzernen wie z.B. Stellantis erlaubt, Gewinne über Briefkästen zu optimieren, während der Arbeiter in Pomigliano d’Arco die Zeche zahlt. Das Festhalten an den Nationalstaaten bei gleichzeitiger Aufblähung supranationaler Gremien blockiert jede echte Reorganisation. Europa ist kein Akteur mehr, es ist ein Schauplatz.

Italiens "Digitalisierung": Kontrolle statt Fortschritt

Oft wird Italien als Vorreiter der Digitalisierung gepriesen (man denke an die E-Rechnung). Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich dieser Fortschritt als digitales Kontrollinstrument eines fiskalisch verzweifelten Staates. Wenn künftig im Business-to-Business Bereich Teile der Mehrwertsteuer im Voraus bezahlt werden müssen, weil der Staat die eigenen „Lücken“ und Firmenpleiten nicht in den Griff bekommt, dann ist das keine Innovation, sondern das Eingeständnis systemischen Misstrauens. Ähnlich verhält es sich mit der CIE (Elektronischer Personalausweis), ausgestellt durch das italienische Innenministerium. Wir haben nun die FEA (Fortgeschrittene Elektronische Signatur) mittels CIE, doch sie bleibt ein technologisches Fossil. Die öffentliche Verwaltung akzeptiert sie kaum, weil die Beweislast bei einer Beanstandung bei ihr selbst liegt. 

Also erzwingt man weiterhin die FEQ – und die „digitale Transformation“ verkommt zur bloßen Verschiebung von Bürokratie in den virtuellen Raum.

Auf der Internetseite des italienischen Innenministeriums steht dazu – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:

„Die Unterschrift mit der CIE ist durch die italienische Gesetzgebung geregelt und wird von den öffentlichen Verwaltungen anerkannt, die deren Verwendung zulassen.“ (Original: „La firma con CIE è regolamentata dalla normativa italiana e riconosciuta dalle Pubbliche Amministrazioni che ne consentono l’uso.“).

Es ist der öffentlichen Verwaltung also freigestellt. Na, denn…

Alte Köpfe in neuen Apparaten

Es ist ein Irrglaube, dass wir mit demselben Verwaltungsapparat und denselben politischen Eliten, die den Status Quo der letzten zwei Jahrzehnte zementiert haben, einen technologischen Aufbruch erleben könnten. Das System honoriert Loyalität, nicht Kompetenz. Es bevorzugt den loyalen „Buchhalter“ gegenüber dem Querdenker. Wenn wir über digitale Souveränität sprechen, müssen wir über Machtverhältnisse sprechen - über die Macht der Infrastruktur und die Macht derer, der sie verstehen. Solange Europa ein Club bleibt, der nur seine Bedeutungslosigkeit verwaltet, während Amerika die Spielregeln diktiert, bleibt jeder Beschlussantrag nur eines: ein Dokument der eigenen Ohnmacht.